Sonderrecht für Nazis?

Am 4. November hat das Bundesverfassungsgericht einen recht schwerwiegenden Beschluss verabschiedet: im Wesentlichen ist für alle Verherrlicher des „Dritten Reiches“ nun de facto ein Sonderrecht eingeräumt worden. Meinungsäußerungen von Nazis sind demzufolge nicht mehr im gleichen Maß vom Grundgesetz geschützt als alle anderen Meinungsäußerungen. Argumentiert wird dies (ich zitiere nach der Pressemitteilung) wie folgt:

„Grundsätzlich sind Eingriffe in die Meinungsfreiheit nur zulässig auf der Basis eines allgemeinen Gesetzes gemäß Art. 5 Abs. 2 Alternative 1 GG. Ein meinungsbeschränkendes Gesetz ist unzulässiges Sonderrecht, wenn es nicht hinreichend offen gefasst ist und sich von vornherein nur gegen bestimmte Überzeugungen, Haltungen oder Ideologien richtet. (…)

Angesichts des Unrechts und Schreckens, die die nationalsozialistische Herrschaft verursacht hat, ist Art. 5 Abs. 1 und 2 GG für Bestimmungen, die der propagandistischen Gutheißung der historischen nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft Grenzen setzen, eine Ausnahme vom Verbot des Sonderrechts immanent. Das Grundgesetz kann weithin geradezu als Gegenentwurf zu dem Totalitarismus des nationalsozialistischen Regimes gedeutet werden. Die Erfahrungen aus der Zerstörung aller zivilisatorischen Errungenschaften durch die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft prägen die gesamte Nachkriegsordnung und die Einbindung der Bundesrepublik Deutschland in die Völkergemeinschaft bis heute nachhaltig. “ (ich unterstreiche)

Lesestoff

In den letzten Tagen hat man in den deutschen Medien viel von den sogenannten „Fünf Wirtschaftsweisen“ gehört und gelesen. Dieser Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ist ein unabhängiges Gremium, das sich mit der wirtschaftlichen Ausrichtung Deutschlands befasst. Das durch die Medien gegangene Jahresgutachten ist hier zu finden – und umfasst über 400 Seiten!

20 Jahre Mauerfall

Auch wenn mein Mitblogger JayJay hier bereits den legendären 9.11.1989 ansprach, so ist dieses Thema wohl doch noch einen eigenen Thread mit schönen Videos wert.

Rettet die SPD!

Der neue Koalitionsvertrag zwischen der CDU/CSU und der FDP steht, Deutschland wird nach Meinung vieler Menschen leider, nach Meinung vieler Anderer wiederum gottseidank endlich wieder von schwarz-gelb regiert (dies nach 7 Jahre des Experiments „Neuer Mitte“ mit rot-grün und weiteren vier Jahren großer Koalition), nach über einem Jahrzent übernehmen die Partei-Liberalen unter der Führung Westerwelles wieder Verantwortung in Berlin und die SPD findet sich in ihrer guten, alten Oppositionsrolle wieder. Doch so sehr man auch als Liberaler oder Konservativer diesen Erfolg nun feiern mag, die traurige Lage der deutschen Sozialdemokraten sollte niemanden kalt lassen. Wie konnte es soweit kommen mit dieser einst so stolzen Partei?

Staatsbudget 2010

Nachdem Claude Hemmer schon vor einigen Monaten die beunruhigende Frage stellte, wo es denn eigentlich in Luxemburg noch echte Liberale gäbe und dabei anmerkte, dass es sich hierbei wohl leider um eine aussterbende Spezies handele, können bei Einsicht des neuen für 2010 geplanten Staatsbudgets der schwarz-roten Regierung echte Liberale in der Tat mal wieder nur den Kopf schütteln und sich mit ihren Sorgen um die Zukunft des Landes völlig allein gelassen fühlen.

Wahlgewinner FDP und Linke

Auch ohne die vieldiskutierten Überhangmandate scheint es für CDU-FDP zu reichen.

FDP und Linke siegen

In Deutschland fanden heute in drei Ländern Wahlen statt, die einen ersten Trend punkto angehender Bundestagswahl am 27ten September anzeigen sollten.

Eigentum verpflichtet?

Artikel 14 (2) des deutschen Grundgesetzes ist eine jener Phrasen, die in den letzten Monaten immer wieder in den Mittelpunkt gesetzt wurden. Besonders vom linken Rand (aber auch von den Rechten) wird dieser Satz gerne in den Raum geworfen. Doch was wird damit eigentlich ausgesagt?

Bereit zum Entern des Bundestages?

Jens Seipenbusch von der neuen Piratenpartei im Interview bei Cicero.

Sehr lesenswert! Kluge Antworten, die ich nur unterschreiben kann. Mit einer Ausnahme allerdings.

Von der Linken bis zur CDU ist alles drin?
Im Bundestag – Ja.

Koalitionen mit der Ex-SED sollten sich gerade auf Bundestagsebene eigentlich von selbst verbieten, jedenfalls für eine freiheitsliebende Partei, denn zu einer freien Gesellschaft gehören auch freie Märkte. Politische Freiheit ohne wirtschaftliche Freiheit ist nämlich eine Schimäre. Auch wenn es natürlich grundsätzlich stimmt, dass unsere Privatsphäre nicht nur vorm Staat, sondern auch vor Wirtschaftskonzernen und unseren Mitmenschen allgemein geschützt werden muss. Mit einer sozialistischen Partei wie der Linken ist jedoch nichts von alldem auch nur im Entferntesten möglich.

(via Achse des Guten)

Helmut Schmidt ein Radikalliberaler?

Zufällig stolperte ich die Tage über folgenden, schon von 2001 stammenden(!), aber verdammt lesenswerten Artikel von Helmut Schmidt: Lichtet den Dschungel der Paragraphen!