Er kann’s nicht lassen
Die EU-Außenminister haben getagt und ihre Meinung zum Nahostkonflikt formuliert. Jetzt soll Jerusalem ganz diplomatisch eine Hauptstadt von zwei Staaten sein – die vorherige Formulierung, Ost-Jerusalem solle Hauptstadt eines Paläsinenserstaates werden, wurde damit entschärft.
Kopenhagen: Hoffen auf ein Scheitern
Jetzt sitzen sie zusammen in Kopenhagen und beraten wie sie die Welt in eine große, von Menschenhand angezettelte Katastrophe führen können. Nicht der Klimawandel stellt nämlich die Katastrophe dar, sondern die totalitären politischen Entscheidungen die von unseren Regierungen so sehnsüchtig von der Kopenhagenkonferenz erwartet werden. Noch bleibt die Hoffnung, dass sie (diesmal) noch scheitern werden. Doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben.
Bankkundengeheimnis: die lautlose Kapitulation
Fast im 24 Stunden-Takt hat die Regierung im Sommer Doppelbesteuerungsabkommen unterschrieben, nicht so sehr wegen der Vermeidung von Doppelbesteuerungen im Interesse des Steuerpflichtigen, sondern vielmehr wegen des in diesen Verträgen enthaltenen obligatorischen Informationsaustauschs. Diese weitreichende Schritte erfolgten auf Druck von Außen, von der OECD mit ihren schwarzen, grauen und sonstigen Listen jedoch besonders auf Grund von Erpressungen von Seiten der USA und der EU, jenen interventionistischen Zentralstaaten mit zunehmend totalitären Neigungen…
Yaron Brook steht Rede und Antwort
Vor über zwei Jahren hielt Dr.Yaron Brook einen Vortag in seiner alten Heimat Israel über den Krieg des Westens gegen islamistischen Totalitarismus. Im Anschluß daran gab es eine interessante Fragestunde, bei der sich Brook u.a. zu folgenden Themen erfrischend unkonventionell äusserte: Hedonismus in Europa, den Schutz unschuldiger Palästinenser im Kampf gegen Hamas und Hisbollah, den Irakkrieg und die gefährliche, ihm zugrundeliegende altruistische Ethik, Iran, Syrien, die Wehrpflicht, die „Religious Right“ in den USA, den widerlichen Postmodernismus, die von ihm abgelehnte Libertarian Party und Ron Paul.
Die betreffenden Antworten kann man sich hier ansehen.
Dass Immanuel Kant allerdings der ultimative intellektuelle Bösewicht Europas gewesen sein soll, will mir nicht so recht in den Kopf. Allerdings kenne ich auch nicht wirklich viel von Kant. Nur das was der Ottornormalbürger halt so aus der Schule weiß, den kategorischen Imperativ bspw. hielt und halte ich aber durchaus für eine sinnvolle, moralische Regel. Und war nicht Kant sogar pro Individualismus? Vielleicht kann mir das eines Tages mal jemand näher erklären.
UN-Clownerie
Als ich das Buch „Die UN-Gang“ von Pedro A. Sanjuan las, dachte ich zunächst, dass dort vielleicht ein enttäuschter Diplomat Dampf ablassen wollte. Wenn man sich aber die heutigen Reden anhört, ist man sprachlos.
Außenministerielle Fettnäpfchen
Wie sein legendärer Auftritt bei „Lafer!Lichter!Lecker!“ deutlich bewies, hat der Außenminister Luxemburgs durchaus Humor.
Maulkorbgesetz in Venezuela
Vergangenen Donnerstag hat die Generalstaatsanwältin Luisa Ortega einen Gesetzentwurf gegen „Medienverbrechen“ beim venezuelanischen Parlament eingebracht, der ihr zufolge eine „Regulierung der Meinungsfreiheit“ (sic!) einleiten soll. Der Text des Entwurfs ist einsehbar: hier im Original, auf englisch oder auf französisch.
Die aktuellen Ereignisse, wie das Schliessen von 34 Radiostationen wegen ungültigen Lizenzen oder die ersten Nachstellungen gegen einen oppositionellen Blogger scheinen also nur der Anfang eines allgemeinen Angriffs auf Meinungs- und Pressefreiheit in Venezuela zu sein. Der Minister für öffentliche Bauten Diosdado Cabello wird hierzu wie folgt zitiert: „Die Meinungsfreiheit ist nicht die allerheiligste Freiheit, die existiert“. Na dann…
Hurra, wir kapitulieren?
Von unseren französischen Nachbarn sind wir ja viel gewöhnt- andauernd Streiks, Proteste der Gewerkschaften, Demonstrationen (auf denen es auch schonmal kracht, rauchen tut es sowieso, genauso wie bei der Demonstration hier in Luxemburg-Stadt gegen Arcelor-Mittal, wo Bengalos von den Reisegruppen aus den frankophonen Nachbarstaaten gezündet wurden), Vandalismus, Zerstörung von Eigentum (brennende Autos), vor allem in Pariser Vororten, und dergleichen mehr- jedoch wurde nun eine neue Dimension erreicht.
CK
JayJay
nestor76
cah51
Luis
