L for Liberty

…because liberty is not negotiable.

Der gekränkte Wähler

Politik wirkt wie ein Zirkus, ein Spektakel, das seine Legitimation aus den Zuschauern erhält. Der Kniff bei der Demokratie ist nun, dass es nicht die Parteien sind, die uns interessieren sollen, sondern die Wähler. Was motiviert die Masse so oder so zu wählen. Und da ist eine Rückbesinnung auf das Eigene das Schlagwort der diesjährigen Europawahl. Das ganze Gerede über einen Rechtsruck sind unter dem Gesichtspunkt gerechtfertigt, führen aber in der Diskussion in eine falsche Richtung. Wir stehen vor einer eigentlich paradoxen Situation: Der Wahlsieg der deutschen SPD entspringt dem gleichen Geist als der Sieg des französischen Front National.

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Mai 27, 2014 Posted by | Allgemeines, Deutschland, Frankreich, Konservativismus, Kurioses | , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Urnengang

Selbst wenn man als Mitautor eines “liberalen” Blogs schnell von so manchem Mitleser als Wähler der DP abgetan wird, so muss ich die gängigen Vorurteile enttäuschen. Durch die Jahre habe ich mitunter bunt panaschiert oder auch, falls überhaupt, nur ein einsames Kreuzchen gemacht. Dabei ist die Tendenz ziemlich klar und durch die Jahre unverändert. Und die heißt nicht DP.

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Oktober 13, 2013 Posted by | Allgemeines, Neues aus Luxemburg | , , , , , , , , , , , | 3 Kommentare

Shutdown in der Chamber?

Nun ist es endlich soweit: die Kammer ist aufgelöst, auch wenn noch ein „service minimum“ bestehend aus der „Conférence des présidents“ (bestehend aus dem Kammerpräsidenten und den vier Fraktionssprechern) und dem Chamberbüro die Stellung hält. Sieht man sich die diesbezügliche Mitteilung auf der Webseite der Chamber an, so bekommt man den Eindruck, dass man dort selber nicht ganz von der Legalität des Vorgehens überzeugt ist: 

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Oktober 8, 2013 Posted by | Allgemeines, Neues aus Luxemburg | , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Überwachungsstaat – Was ist das?


(h/t @Piratepartei)

Juli 30, 2013 Posted by | Allgemeines, Offene Gesellschaft, Video | , , | Hinterlasse einen Kommentar

Wahlrecht für “jeden”? Keine Gegenargumentation, ein Gegenstandpunkt

Im 18. Jahrhundert im wesentlichen noch  ein politisches Schimpfwort.  Im 19. Jahrhundert noch eine politische Bewegung unter mehreren, irgendwo eingeklemmt zwischen Liberalismus und Sozialismus. Im 20. Jahrhundert ein politisches Schlagwort, das seinesgleichen sucht, auf das sich alle berufen, selbst Josef Stalin (der Verfasser der “demokratischsten Verfassung auf der Welt“) und Adolf Hitler. Das Gottesgnadentum hat abgedankt, als Unterpfand und Begründung der Herrschaft muss letztlich der nicht weniger mystische “Wille des Volkes” herhalten. Es gab und gibt keine Alternative mehr zur “Demokratie”.

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Mai 15, 2013 Posted by | Allgemeines, Anarchismus, Klassischer Liberalismus, Offene Gesellschaft | , , | Hinterlasse einen Kommentar

Wahlrecht für jeden? Nein! Eine Gegenargumentation.

Alle Jahre wieder kommt in Luxemburg die Debatte über ein mögliches Ausländerwahlrecht auch auf nationaler Ebene auf. (Auf kommunaler Ebene können Ausländer unter gewissen Bedingungen sich bereits freiwillig in die Wahllisten eintragen lassen und somit an Gemeindewahlen teilnehmen.) Dabei werden etliche durchaus nachvollziehbare Argumente von Gegnern wie Befürwortern angeführt, die einem die Entscheidung nicht unbedingt leicht machen. Persönlich bin ich jedoch gegen ein Wahlrecht für Ausländer und ich werde hier kurz erläutern wieso.

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Mai 13, 2013 Posted by | Allgemeines, Innenpolitik, Luxemburg, Neues aus Luxemburg, Offene Gesellschaft, Pluralismus | , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Wahlrecht für jeden: ein Plädoyer

Wenn man sich entscheidet irgendwo in der Fremde zu leben, sollte man am politischen Leben dort teilhaben dürfen. Sollte man.

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Mai 13, 2013 Posted by | Allgemeines, Innenpolitik, Luxemburg, Neues aus Luxemburg, Offene Gesellschaft, Pluralismus | , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Das Recht auf Sezession, das Recht auf Vereinigung und das Selbstbestimmungsrecht des Volkes

Gestern und heute fand auf den Falklandinseln ein bedeutendes Referendum statt. Die Einwohner- grösstenteils Nachkommen britischer Siedler- sollten darüber abstimmen, ob sie weiterhin der Krone als “Overseas Territory” unterstehen wollen oder nicht. Erwartet wird ein klares “Ja” zur Beibehaltung des bisherigen Status. Das Referendum findet hauptsächlich als klares Signal der einheimischen Bevölkerung an Argentinien statt, welches die Inseln seit Jahrzenten für sich beansprucht und dessen Regierung in den letzten Jahren immer wieder die Forderung nach Verhandlungen mit Großbritannien über ihre Souveränität stellte. Die Inselbewohner geniessen grösstenteils vollständige Autonomie (Großbritannien ist einzig und allein für die Verteidigung zuständig) und diese wäre unter einer Regierung Kirchner wohl nicht mehr wirklich gewährleistet. Abgesehen davon, geht es den Bewohnern einfach um “gesunden Patriotismus”, sie sehen sich als Teil des vereinigten Königsreichs und nicht als Argentinier. Bürger, die mitnichten künstliche Implantate sind, wie man in Geschichtsbüchern nachlesen kann.

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März 11, 2013 Posted by | Allgemeines, Klassischer Liberalismus, Video | , , , | 5 Kommentare

Wir sind alle Cyberkriminelle

Aus der Gesetzesvorlage 6514 zur “Cyberkriminalität”:

“Art. 3. – Le Code pénal est modifié et complété comme suit: (…)

Quiconque aura publiquement pris un nom, ou une identification de quelque nature qu’elle soit, qui ne lui appartient pas sera puni d’un emprisonnement de huit jours à un un, et d’une amende de 251 euros à 3.000 euros, ou d’une de ces peines seulement.” Weiterlesen

Januar 13, 2013 Posted by | Allgemeines, Neues aus Luxemburg, Offene Gesellschaft, Popkultur und Freiheit | , | 2 Kommentare

Luxemburger Hochzeiten II – Ein Friday-Rant der spontanen Sorte

Come on Luxemburg, alles beisammen im Neuronengebälk, der Rest senkrecht?

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Oktober 19, 2012 Posted by | Allgemeines, Luxemburg, Neues aus Luxemburg, Offene Gesellschaft, Patriotismus | , , , , , , | 1 Kommentar

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