Wahlrecht für “jeden”? Keine Gegenargumentation, ein Gegenstandpunkt

Im 18. Jahrhundert im wesentlichen noch  ein politisches Schimpfwort.  Im 19. Jahrhundert noch eine politische Bewegung unter mehreren, irgendwo eingeklemmt zwischen Liberalismus und Sozialismus. Im 20. Jahrhundert ein politisches Schlagwort, das seinesgleichen sucht, auf das sich alle berufen, selbst Josef Stalin (der Verfasser der “demokratischsten Verfassung auf der Welt“) und Adolf Hitler. Das Gottesgnadentum hat abgedankt, als Unterpfand und Begründung der Herrschaft muss letztlich der nicht weniger mystische “Wille des Volkes” herhalten. Es gab und gibt keine Alternative mehr zur “Demokratie”.

Wir sind alle Cyberkriminelle

Aus der Gesetzesvorlage 6514 zur “Cyberkriminalität”:

“Art. 3. – Le Code pénal est modifié et complété comme suit: (…)

Quiconque aura publiquement pris un nom, ou une identification de quelque nature qu’elle soit, qui ne lui appartient pas sera puni d’un emprisonnement de huit jours à un un, et d’une amende de 251 euros à 3.000 euros, ou d’une de ces peines seulement.”

Das Damaskuserlebnis des Jean Asselborn

“Le Vice-Premier ministre, ministre des Affaires étrangères et de l’Immigration, Jean Asselborn, s’est rendu en visite de travail en Syrie, où il a été reçu le mercredi 22 avril 2009 en audience par le président de la République arabe syrienne, M. Bashar Al-Assad, ainsi que par le vice-président, Farouk Al-Charaa. (…)

L’éternel retour

Wieso eigentlich wollen politisch bewegte Menschen ständig zu etwas zurückkehren, was in dieser Form nie existiert hat? Jüngstes Beispiel: die luxemburgischen Indignados, die in der heutigen Ausgabe des Quotidien zu Wort kommen. Titel des Interviews:

“Rétablir une forme de démocratie directe”!

Aus der Rubrik “Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren”

Mitten ins Sommerloch platzte dieser Tage die Nachricht der Insolvenz der Baufirma Socimmo, mit 477 betroffenen Lohnarbeitern, die bereits seit Mai nicht mehr bezahlt werden. “Déi Lénk” hat sich nun auch, nach dem Eingeständnis der unausweichlichen Pleite, zu Wort gemeldet und wirft der Regierung Mangel an “Fantasie” vor.

Blaue Sozialdemokraten

Es ist schon erstaunlich, dass die Linke immer noch von einer “neoliberalen” bzw. “ultraliberalen” Hegemonie ausgeht (einige versteigen sich sogar zu der unglaublichen Auffassung, wir lebten im “Anarchokapitalismus”), wenn selbst die hiesigen Liberalen längst einen sozialdemokratischen Tonfall eingeschlagen haben, so z.B. bei der gestrigen Pressekonferenz mit Claude Meisch und Charles Goerens zur beschissenen Lage Griechenlands. Der Berichterstattung des Journal hierzu kann man unter anderem entnehmen, dass den Umgang mit der Situation “aus liberaler Sicht” unter anderem beinhaltet, die Griechen unter die Kuratel der EU-Kommission zu stellen (sozusagen ein neuer “aufgeklärter Absolutismus”) – das ist wohl der Hauptunterschied zur “radikalen” Linken, welche die “Souveränität der Völker” “wieder herstellen” will - ; Euro-CDOs pardon -bonds auf den Markt zu schmeissen, in welchen die Schrottpapiere nicht mehr so auffallen; die “Regeln des Marktes – und der Ratingagenturen” teilweise auszusetzen, damit sich der Fuchs nicht im “geschlossenen Hühnerstall” austoben könne…

Im Vergleich dazu liegt ausgerechnet ein Artikel des Zentralorgans der KP Luxemburgs, die Zeitung vum lëtzebuerger Vollek, verfasst vom ausgewiesenen Antiliberalen und Ex-Herforder Andreas Wehr, heute den Schwerpunkt auf einen Tatbestand, der Liberale eigentlich auch bewegen müsste: nämlich die Tatsache, dass immer offensichtlicher wird, dass der Steuerzahler letzten Endes zu haften haben wird.  Huius nostri tempori confusionem… (Kopernikus)

Aufregung im Marienland

Seit einigen Tagen dreht sich die öffentliche Debatte hierzulande nicht mehr allein um das wundersam wiederentdeckte Kernkraftwerk an unseren Landesgrenzen, sondern auch um eine Werbekampagne des Vereins “AHA” – nein, nicht die norwegischen Popper sind gemeint, sondern die “Allianz von Humanisten, Atheisten und Agnostiker” Luxemburgs. Diese recht junge Vereinigung unterscheidet sich von den traditionellen laizistischen Organisationen wie der “Libre Pensée” und “Liberté de conscience” insofern, dass sie nicht bei der Forderung nach ”Trennung von Kirche und Staat” stehen bleibt, sondern selbst als eine Art atheistisch-humanistische (Un-)Glaubensgemeinschaft auftritt, und analog zu anderen Glaubensgemeinschaften eigene “unreligiöse” Rituale anbieten will. Auch gemein mit anderen Glaubensgemeinschaften ist die nicht sehr transparente Finanzierung des offenbar recht finanzstarken Vereins – von einem millionenschweren Mäzen, der anonym bleiben will, ist die Rede.

Leseempfehlung zur neuesten “Euro”-Krise

Mittlerweile schon ein paar Tage alt, aber sehr luzide: Guy Wagners Überlegungen zur neuesten Schuldenkrise in der Eurozone.

Eine weitere Sternstunde des Parlamentarismus

Heute hat das luxemburgische Parlament quasi ohne Debatte – lediglich der liberale Abgeordnete Xavier Bettel ergriff nach Berichterstatter Gilles Roth das Wort – und ohne Gegenstimmen, bei einer Enthaltung, die Gesetzesvorlage 5976 zur Implementierung der internationalen Buchhaltungsnormen angenommen. Die luxemburgische Tagespresse ignorierte dies weitestgehend, bis auf die Internetpräsenz des “Wirtschaftsmagazins” Paperjam, in der ein Experte von PriceWaterhouseCoopers gleich von einer “Revolution” spricht, wird hiermit doch die Notion des “fair value” oder “mark to market accounting” endgültig im luxemburgischen Recht verankert.

Freiheit von den Andersdenkenden

“Denn wer die Freiheit im Internet schätzt, sollte sie auch aktiv verteidigen”, so die grün-alternative Woxx (Ausgabe vom 15.10.2010) in einem Beitrag über die Asti-Initiative “Pour un facebook tolérant“. Die Autorin sieht die Toleranz wie die Freiheit im Netz insbesondere durch eine “Facebook-Seite im Internet” [sic!] gefährdet, die “mit der Luxemburger Nationalfahne Stimmung macht” und dort unter anderem mit Slogans wie “Géint d’Islamiséierung vun Europa” und “Lëtzebuerg erenner dech un deng Wuerzelen” usw. auftreten soll.