L for Liberty

…because liberty is not negotiable.

Die Wähler sollen entscheiden…

… und nicht eine Zwangsquote

Vor drei Wochen haben wir eine Petition für die absolute Freiheit der Parteien bei der Besetzung ihrer Wahllisten eingereicht oder unterstützt. Wir reagieren hiermit auf einen Gesetzesentwurf des Ministeriums für Chancengleichheit zur Kürzung der Finanzhilfen für Parteien, die eine Geschlechterquote von vierzig Prozent nicht einhalten.

Eine Reduzierung der Parteienfinanzierung um 75 Prozent hat dramatische Folgen für Parteien, die die sehr hohe 40-Prozent-Hürde nicht erreichen. Eine Partei, die ihr gesamtes Personal mit dieser Unterstützung bezahlt, müsste drei Viertel aller Leute entlassen. Dadurch wird die politische Handlungsfähigkeit einer solchen Partei drastisch beschnitten. Kleine Parteien werden wohl die größten Opfer sein, weil sie nur aus einem kleinen Pool von Parteimitgliedern schöpfen können. Sie werden entweder die Quote verfehlen oder gezwungen sein, unter Hintanstellung aller anderen Kriterien Quotenfrauen auf die Wahllisten zu befördern. Die Piratenpartei zum Beispiel hat ein besonderes Problem, weil ihre Mitglieder zum größten Teil Männer sind.

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November 18, 2014 Posted by | Klassischer Liberalismus, Neues aus Luxemburg | , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Wahlbezirke in Luxemburg

In den vergangenen Wochen waren die Chamberwahlen in Luxemburg Gesprächsthema Nummer Eins. Das Ergebnis, die möglichen Koalitionen und der ominöse “Wielerwëllen” sorgten für allerhand Gesprächsstoff. Wie in Luxemburg üblich, wurde in vier unterschiedlichen Wahlbezirken gewählt: Zentrum, Süden, Norden und Osten, um Politiker aus allen “Regionen” des Landes in der Chamber vertreten zu haben – zu diesen Wahlbezirken, beziehungsweise über die Notwendigkeit von Wahlbezirken, nun einige Überlegungen meinerseits.

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November 13, 2013 Posted by | Luxemburg | , , | Hinterlasse einen Kommentar

Einige Gedanken zur bevorstehenden Wahl

Sommer 2013. Nach mehreren hitzigen Debatten in der Chamber stand es also fest, dass die Parlamentswahlen von 2014 um ein knappes Jahr vorgezogen werden sollten. Auch wenn die Art und Weise, wie diese Wahlen zu Stande kommen sicherlich diskutabel ist, ist es wohl für alle Beteiligten das Beste, wenn der Wähler jetzt schon und nicht erst im kommenden Juni an die Urne gebeten wird, vor allem, weil das Vertrauen in die Politik in den kommenden Monaten, vorsichtig ausgedrückt, angeschlagen war.

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Oktober 14, 2013 Posted by | Luxemburg | , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

“Luxemburg sollte mehr sein als nur ein wichtiger Finanzplatz!”

CK über nationale und internationale Politik.

Luis: Was ist das dringendste politische Anliegen Europas Deiner Meinung nach?

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September 24, 2011 Posted by | Klassischer Liberalismus, Luxemburg | , | 3 Kommentare

“Der Bürgermeister wollte mich zu einem TV-Duell herausfordern”

Wie sicher bereits einige Leser dieses Blogs mitbekommen haben, wird CK am 9.Oktober 2011 bei den Kommunalwahlen in seiner Heimatgemeinde Sassenheim kandidieren. CK und ich kennen uns nun schon seit einigen Jahren, insbesonders durch unser gemeinsames Interesse für Fußball. Nicht selten kam es vor, dass wir uns, auf gemeinsamen Fahrten zu Fußballspielen, oder auch bei sonstigen Treffen, über Politik unterhielten. Jetzt, rund zwei Wochen vor den Kommunalwahlen, möchte ich ihm hier in Form eines Interviews die Möglichkeit geben, zu einigen Punkten Stellung zu beziehen und seine Ansichten zu verschiedenen Themen preiszugeben.

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September 24, 2011 Posted by | Klassischer Liberalismus, Luxemburg | , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Wahlrecht ja bitte, Wahlpflicht nein danke!

Nachdem hier und hier bereits zwei meiner Mitblogger sich zur Wahlpflicht (die ja manche SPD-Politiker nun auch in Deutschland einführen möchten) geäussert haben, will ich das auch nochmal sechs Wochen nach der letzten Wahl tun.

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Juli 18, 2009 Posted by | Innenpolitik, Neues aus Luxemburg, Pluralismus | , | 2 Kommentare

   

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